Zu meiner Sicherheit geschieht das nicht

Bürgerwehr in Graz - Privatpolizei in der Wiener Innenstadt

Zu meiner Sicherheit geschieht das nicht

Die Kaufleute der Wiener Innenstadt schicken ab 1. Juni dieses Jahres eines "Private City Patrol" auf Patrouille. Mit orangen Jacken gekleidete und mit der Aufschrift "Private City Patrol" gekennzeichnete Privatpolizisten sollen durch die Wiener Kärntner Straße streifen und private Polizeidienste verrichten. Sie werden mit Handschellen ausgerüstet sein und es soll den Waffenpaßbesitzern unter ihnen möglich sein, ihr "Schießeisen offen zur Schau zu tragen". Bereits seit Tagen patrouilliert eine mit Videokameras bewaffnete Grazer Bürgerwehr durch einen Grazer Park.

Mit Sicherheit hat das nur soviel zu tun, als dadurch mit Sicherheit in das Gewaltmonopol des Staates und seiner Behörden eingegriffen wird. Mit Sicherheitsbedürfnissen von Kaufleuten für ihren eigenen Aktionsbereich hat das ebenfalls nichts zu tun, da die "Private City Patrol" ja im öffentlichen Raum auftritt, in dem Raum also, der nicht nur den Kunden der Kaufleute der Wiener Innenstadt, sondern der ganzen Bevölkerung und den amtlich befugten Organen vorbehalten ist. Mit mehr öffentlicher Sicherheit hat das schon gar nichts zu tun, da der öffentliche Raum nicht auf einen Park vor einer Schule oder auf Einkaufsstraßen zu Geschäftsöffnungszeiten beschränkt werden kann.

Denkt man diesen Ansatz der Aneignung staatlicher und behördlicher Kompetenz durch Private konsequent zu Ende, so wird sich irgendwann die Frage stellen, ob nicht eine Kundenkarte mehr wert ist als eine Staatszugehörigkeit bzw., was in Graz ja ganz offensichtlich intendiert ist, ein Mitgliedsbuch bei der Partei, die hinter dieser Aktion steckt, wichtiger ist als die Staatsbürgerschaft oder Aufenthalts- und Gastrechte.

Wer bis jetzt durch die Wiener Innenstadt ging oder sich in Graz aufhielt, mußte nicht den Eindruck einer besonderen Gefährdung durch kriminelle Handlungen haben, ganz im Gegenteil, wer ab 1. Juni durch die Wiener Innenstadt geht und auf die Grazer Privatpolizisten trifft, dem bzw. der wird der Eindruck einer besonderen Gefährdung vermittelt werden.

Noch absurder ist, daß die Grazer Bürgerwehr ihre Tätigkeit sogar unter nachweislicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Recht auf eigenes Bild, §78 Urheberrechtsgesetz) durch Obvservationsvideos ausüben kann.

Sicherheitsanmaßungen dieser Art tragen nicht zur Erhöhung der Sicherheit, sondern zur Verunsicherung bei, ob Sicherheit noch zu gewährleisten ist. Sie spielen damit denjenigen in die Hände, die Verunsicherung auslösen wollen, statt Sicherheit zu bieten.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel!
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser!
Sehr geehrter Frau Landeshauptmann der Steiermark, Waltraud Klasnic!
Sehr geehrter Herren Bürgermeister der Städte Wien und Graz, Dr. Michael Häupl und Alfred Stingl!
Sehr geehrter Herr Vorsteher des 1. Wiener Gemeindebezirks, KommR Franz Grundwald!

Weisen Sie diese als Sicherheitsmaßnahmen getarnten Sicherheitsanmaßungen, die letztlich jeder staatlichen und behördlichen Arbeit Versagen unterstellen, zurück. Sorgen Sie dafür, daß das, was alle Welt von Wien, Graz und anderen österreichischen Städten weiß, auch so erhalten bleibt, daß Wien, Graz und andere österreichische Städte zu den sichersten Städten der Welt zählen. Geben Sie dieses Bild von Wien, Graz und anderen österreichischen Städten nicht den privaten Anmaßungen von PR-Aktionen für Einkaufsstraßen und parteipolitischen Hysteriesierungsabsichten preis.

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen
Gerhard Ruiss
Wien, 15.5.2002