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Das Gebäude der Industriellenvereinigung in Wien wurde am 11.
2. 2000 kurzfristig besetzt
Für 35 Milliarden Umverteilung nach oben wird auch negative
Presse gerne in Kauf genommen
Oberflächlich betrachtet tritt eigentlich genau das ein was heutzutage
gefürchteter ist als eine biblische Plage: der Standortnachteil...
- Österreich steht als Nazi-Land da;
- Der Tourismus sieht sich von Stornierungswellen bedroht;
- Um der internationalen Öffentlichkeit den Unterschied zwischen
rechten Rüpeln und "richtigen Nazis" zu erklären, müssen sauteure
Inserate geschalten werden.
Trotzdem ist die IV voll des Lobes über die neue Regierung. Was
veranlaßt die Industriellenvereinigung als zielorientierte und
pragmatische Kapitallobby zu diesem Agieren? Die heftigen Reaktionen
des Auslandes können getrost als "Anlaufverluste" gesehen werden.
Immerhin sind schon lange gestellte Forderungen der
Industriellenvereinigung fast wortwörtlich ins Regierungsprogramm
übernommen worden:
- Mit der Senkung der Lohnnebenkosten werden dem Kapital
Geldgeschenke in Milliardenhöhe gemacht.
- Die gewerkschaftliche Interessensvertretung soll von der
kollektivvertraglichen Ebene auf die betriebliche Ebene verlagert
werden. Die Gewerkschaften sollen zu einer Föderation von
Belegschaftsklassensprechern mutieren.
- Wie schon zu Zeiten des Faschismus werden die Belange der
Arbeitsmarktpolitik in das Wirtschaftsministerium integriert. Minister
Bartenstein will "das Klischee überwinden, daß es einen Gegensatz
zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber gibt". Die
Volksgemeinschaft läßt grüßen...
- Die Universitäten werden "ermächtigt" Studiengebühren einzuheben.
- Die Krankenkassen werden "ermächtigt" bis zu 20% Selbstbehalt bei
Arztbesuchen einzuheben (=Krankensteuer).
- Mittels des Saisonniersmodells sollen ausländische ArbeiterInnen
als rechtlose Manövriermasse dafür sorgen, daß Billiglohnbranchen auch
weiterhin Billiglohnbranchen bleiben.
- Durch die Verpflichtung Langzeitarbeitsloser zu Arbeitsdiensten,
sollen diese gezwungen werden jeden noch so miesen Job anzunehmen.
- ArbeiterInnen, die aufgrund mieser Arbeitsbedingungen nicht die
Kraft haben 40 Jahre lang zu arbeiten, werden mit Pensionseinbußen bis
zu 20% bestraft.
Einer Regierung die nichts anderes ist als der geschäftsführende
Ausschuß der Industriellenvereinigung werden neonazistische Äußerungen
und Rassismus gerne nachgesehen.
Wir leisten Widerstand gerade weil wir die neue Regierung nach ihrem
Programm beurteilen.
Wir leisten Widerstand weil der "soziale Friede" von all jenen
eingefordert wird, die seit Jahren Klassenkampf von oben führen.
Wir leisten Widerstand gegen die Industriellenvereinigung, weil wir
wissen: "Das Kapital schafft an, wir zahlen (drauf)"
Zuerst erschienen: 11.2.2000
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