Institutsleiter gibt rechtsextremer Publikation Interview

Ansprechpartner: Michael Wörner-Schappert, Hochschulreferat

Mainz, 08.07.99: Auf Anregung des AStAs der Johannes Gutenberg-Universität Mainz beschloß das Studierendenparlament auf seiner gestrigen Sitzung ohne Gegenstimmen einen Brief an den Präsidenten der Universität, um seinen Protest gegen ein Interview auszudrücken, das der Leiter des Instituts für Publizistik an der Mainzer Universität, Hans Matthias Kepplinger, der als rechstextrem geltenden Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegeben hatte.

Die Studierendenvertretung sieht in diesem Interview eine gedankenlose Verharmlosung demokratiefeindlicher Tendenzen und eine potentielle Schädigung der wissenschaftlichen Reputation des Studienfaches Publizistik in Mainz, zumal sich nicht "irgendein" Dozierender, sondern der Institutsleiter gegenüber der Jungen Freiheit geäußert hat. Das Studierendenparlament sieht darin auch potentielle Einbußen der Studierenden bei ihrer späteren Berufswahl aufgrund einer konstruierbaren Nähe des Institutes zum Rechtsextremismus.

Die Studierendenvertretung fordert daher vom Präsidenten der Universität eine schriftliche Stellungnahme sowie den umgehenden Hinweis an alle Lehrenden der Universität Mainz auf ihren Amtseid, wonach sie der Verfassung zu dienen haben.

Das Wochenblatt: "Junge Freiheit" wird von Verfassungsschutzbehörden gelesen und in NRW mit nachrichtendienstlichen Mitteln überprüft. Der Bundesverfassungsschutzbericht 1998 erwähnt die Junge Freiheit im Abschnitt: "VII. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus". Darin heißt es unter anderem, daß "rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen. Dabei orientieren sie sich ideologisch insbesondere an antidemokratischen Strömungen der Weimarer Republik; so etwa an den 'Jungkonservativen' und deren Vorstellungen von einem starken Staat oder auch an den 'Nationalrevolutionären', die eine kollektivistische, völkische Gemeinschaft anstrebten."

"Nicht alle rechtsextremistischen Intellektuellen formulieren die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates eindeutig und offen. Als Protagonisten einer im öffentlichen Meinungsspektrum kaum beachteten geistigen Strömung präsentieren einige von ihnen ihre Positionen taktisch gemäßigt und scheinbar verfassungskonform, indem sie die Grenze zwischen konservativen und extremistischen Vorstellungen verwischen. ... Hierdurch zeigt sich eine in ihrer Wirkung bedenkliche Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten. Zu ihr trägt auch die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" bei. Dort erscheinen sowohl Texte von Demokraten als auch von in- und ausländischen Rechtsextremisten."

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für den AStA: Michael Wörner-Schappert