Offizielles Statement zur aktuellen politischen Situation von Public Netbase

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die politische Einheit Europas dar. Die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, das Schüren von Ressentiments, von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Sexismus, Versuche, Andersdenkende einzuschüchtern, Dialogverweigerung und Wortbruch werden dadurch als Mittel der Politik legitimiert.

Kulturschaffende wurden wiederholt von der Freiheitlichen Partei angegriffen. Das Institut für Neue Kulturtechnologien t0 hat selbst durch eine Hetzkampagne zu spüren bekommen, was es heißt, ein Gegner Jörg Haiders zu sein. Dieser Diffamierung konnte durch eine gerichtliche Klage erfolgreich begegnet werden.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Bitte verfolgen Sie die Entwicklung in Österreich weiterhin kritisch, damit dieses Beispiel nicht Schule macht.

Nicht nur die derzeitige Regierungskoalition, sondern auch die Kräfte des Widerstandes zu isolieren, unterstützt das Ziel der FPÖ, eine kritische Öffentlichkeit zu verhindern.

Unterstützen Sie uns und alle anderen, die gegen die aktuellen Entwicklungen auftreten, bei unserem gemeinsamen Eintreten für Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie!