Presseerklärung: Blauer Skandalbotschafter muß weg

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Michael Genner
(Geschäftsführer)

Wien, 11. Oktober 2001

Presseerklärung
Blauer Skandalbotschafter muß weg

Asyl in Not fordert die sofortige Absetzung des österreichischen Botschafters in Pakistan, Dr. Walter Howadt, der Flüchtlinge prügeln lässt und im Handbuch des Rechtsextremismus steht.

Die Botschaft hat sofort wieder Asylanträge anzunehmen und weiterzuleiten, wie es im Asylgesetz vorgesehen ist.

Da Asylgewährung für Afghanen wahrscheinlich ist (die derzeitige Anerkennungsquote liegt bei über 50 % !), muß afghanischen Asylwerbern gemäß dem Gesetz die Einreise nach Österreich gestattet werden.

In den vergangenen Tagen haben tausende afghanische Flüchtlinge vergeblich versucht, in der österreichischen Botschaft in Islamabad Asylanträge zu stellen. Statt ihre Anträge entgegenzunehmen und weiterzuleiten, wozu er nach dem Asylgesetz verpflichtet ist, ließ Botschafter Dr. Walter Howadt die Botschaft schließen und rief die Polizei. Die für ihre Brutalität bekannten pakistanischen "Ordnungshüter" knüppelten die Flüchtlinge mit Schlagstöcken fort. Die Bilder waren im "derStandard.at" zu sehen.

Botschafter Howadt hat damit das österreichische Asylgesetz gebrochen, das die Möglichkeit einer Asylantragstellung bei Botschaften ausdrücklich vorsieht. Er hat auch die Menschenrechtskonvention gebrochen, die vorsieht, daß niemand einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden darf.

Er hat dies in Ausübung seiner Funktion als Botschafter getan und somit das Delikt des Amtsmißbrauchs in Verbindung mit Anstiftung zu Körperverletzung an wehrlosen schutzsuchenden Menschen begangen.

Botschafter Howadt -- vormals außenpolitischer Berater der FPÖ und Chefredakteur der "Neuen Freien Zeitung" (Parteiorgan der FPÖ) -- wird zweimal wegen fremdenfeindlicher Äußerungen im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus erwähnt.

So etwa wegen seiner Hetze gegen die "Vervielfachung des Ausländeranteils in Donaustadt" und seiner Ausfälle gegen die "Wiener Zeitung", welche er als "überparteilichen Dreck" beschimpfte. Wir verweisen auf den Bericht des "Standard" vom 11.10.2001 und auf die parlamentarische Anfrage des Liberalen Forum vom 27.3.1997.

Botschafter Howadt vollzieht offenbar die Weisungen seines einfachen Parteimitglieds Haider, das erst kürzlich mit dem Ansinnen aufgefallen ist, nichteuropäische Flüchtlinge vom Asylverfahren auszuschließen.

Er bedient sich zu diesem Zweck der sattsam bekannten Sicherheitskräfte des pakistanischen Militärregimes, mit denen er, eigenen Aussagen zufolge, "stets nur positive Erfahrungen hatte".

Dieser Mann ist als diplomatischer Vertreter Österreichs untragbar geworden. Asyl in Not fordert Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf, Botschafter Howadt unverzüglich abzusetzen.

Asyl verlangt, daß das geltende Asylgesetz korrekt vollzogen wird. Asylanträge können gemäß § 16 bei Botschaften gestellt werden; die Botschaft hat dafür zu sorgen, daß Antragformulare vorhanden sind; die Anträge sind unverzüglich dem Bundesasylamt zuzuleiten.

Trifft das Bundesasylamt die Prognose, daß eine Asylgewährung wahrscheinlich ist, so hat die Botschaft ohne weiteres einen Sichtvermerk zur Einreise zu erteilen.

Da in Österreich in diesem Jahr die Anerkennungsquote afghanischer Asylwerber mehr als 50 Prozent betrug, ist jedenfalls von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Asylgewährung auszugehen. Daher ist in der derzeitigen Lage allen afghanischen Antragstellern die Einreise ohne weiteres zu gestatten.

Asyl in Not fordert einmal mehr die österreichische Regierung ebenso wie die Regierungen aller Länder der Europäischen Union auf, die Grenzen für Flüchtlinge aus Afghanistan zu öffnen.

Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

Michael Genner
(Geschäftsführer von Asyl in Not)

2228/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Gredler und Partnerlnnen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Entsendung von Dr. Walter Howadt als Botschafter nach Islamabad

Informationen zufolge soll Dr. Walter Howadt, karenzierter Beamter des auswärtigen Amtes, langjähriger außenpolitischer Berater der FPÖ und Chefredakteur der ,'Neuen Freien Zeitung", heuer als Botschafter nach Islamabad, Pakistan entsandt werden.

Dr. Howadt hat als Agitator an der Spitze der "Neuen Freien Zeitung" Aufmerksamkeit mit Äußerungen erregt, die als fremdenfeindlich eingestuft werden müssen. Auch der Stil, mit dem Dr, Howadt österreichische Politiker und Kulturschaffende kritisiert hat, war häufig von beleidigendem Angriff gekennzeichnet.

Institutionen und Einrichtungen des Landes wurden von Dr., Howadt in nicht zu rechtfertigender Weise heruntergemacht. Dies führte dazu, daß Zitate Dr. Howadts auch in das Handbuch für Rechtsextremismus Eingang gefunden haben, wie etwa seine Bezeichnung der amtlichen Wiener Zeitung als "Überparteilicher Dreck unter dem Zeichen unseres Staatswappens,' (siehe Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, 2. Auflage, Seite 389). ln der ',Neuen Freien Zeitung" vom 24.10. 1991 beschreibt Dr. Howadt die Multikulturalität in einer als rassistisch einzustufenden Art und Weise: "Die multikulturelle Träumerei ist relativ leicht demaskiert. Einen Indianer, einen Tiroler, einen Ovambo und einen Malaien, die friedlich miteinander im Wirtshaus die Pfeife rundumgehen lassen und einander ihre Lieder beibringen, wird es nicht geben. Leben sie nebeneinander, so ergibt sich das Territorialproblem: Einer wird verdrängt, das führt zum Konflikt. Leben sie friedlich miteinander, so werden sie vermischt. Am Ende haben alle leicht geschlitzte Augen und eine milchkaffeebraune Haut. Aus idealisierter Multikultur wird gemischte Monokultur. Aber selbst damit wäre das Problem nicht gelöst" (siehe Seite 435 f Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus).

Kulturpolitikern und -schaffenden wie Minister Scholten oder Andre Heller wirft Dr. Howadt die "Pervertierung" des Begriffs der Anständigkeit vor, im "Gehirnwaschprogramm des ORF" werde gehetzt und der Bundespräsident "sonst ach so eloquent" sei plötzlich stumm geworden (siehe Seiten 435, 436 Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus).

Zuletzt ist Dr. Howadt durch die Art seiner Tätigkeit als freiheitlicher Bezirksrat von Wien Donaustadt aufgefallen. Gemeinsam mit der Klubobfrau der freiheitlichen Fraktion stellte er am 19.12.1996 einen Antrag, in dem unter Bezug auf das Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit sowie auf Eigentum die österreichische Fremdenpolitik in einer Art angegriffen wird, die geeignet ist, der Ausländerfeindlichkeit Vorschub zu leisten. Dr. Howadt meinte, daß "politisch bewirkte Aussiedelungen, wie die von den Koalitionsparteien vereinbarte Vervielfachung des Ausländeranteils in Donaustadt (sind) mit den Grundsätzen des freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar und daher abzulehnen" sind. Die angeführten Beispiele sind aus einer Vielzahl herausgegriffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, daß Dr. Walter Howadt als Botschafter nach Islamabad entsandt werden soll?
2. Inwieweit wurde bei der Prüfung seiner Eignung auf seine öffentlichen Äußerungen in Wort und Schrift insbesondere auch in letzter Zeit Bedacht genommen?
3. Haben Sie von diversen Artikeln und Äußerungen von Dr. Howadt, insbesondere in seiner Eigenschaft als Chefredakteur der "Neuen Freien Zeitung", die u. a. im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus angeführt sind, Kenntnis?
4. Halten Sie es insbesondere für vertretbar, daß jemand, der die amtliche "Wiener/ Zeitung" als "überparteilichen Dreck unter dem Zeichen unseres Staatswappens" bezeichnet, geeignet ist, Österreich als Repräsentant im Ausland zu vertreten?
5. Kennen Sie den Antrag der freiheitlichen Bezirksräte von Wien, der von Dr. Howadt als Bezirksrat unterzeichnet ist?
6. Halten Sie den Unterzeichner eines derartigen Antrages für geeignet, die Verfassung Österreichs im Ausland zu vertreten?
7. Sind Sie bereit, den Bundespräsidenten von dieser Anfrage und den Auffassungen von Dr, Howadt zu informieren, nachdem dieser als Botschafter auch den Bundespräsidenten im Ausland vertritt?
8. Sind Sie bereit, im Lichte dieser Informationen die Entscheidung zur Entsendung des Betroffenen als Botschafter nach Pakistan zu überdenken und allenfalls eine Revidierung zu initiieren, um Österreichs Ansehen nicht zu beschädigen?

2204/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martina GREDLER und Partner/innen haben am 27. März 1997 unter der Nummer 2228/J-NR/1997 eine schriftliche parlamentarische Anfrage an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

[...]

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zur Frage 1:
Ja.

Zur Frage 2:
Die Prüfung seiner Eignung erfolgte durch die gemäß dem Ausschreibungsgesetz 1989 für die Begutachtung von Bewerbungen um Funktionen an den österreichischen Vertretungsbehörden, die den Funktionsgruppen A 1/5 bis A 1/9 oder die der Funktionsgruppe A 2/8 zugeordnet sind, zuständige Ständige Begutachtungs - kommission , die dabei auf die gesetzlichen Kriterien Bedacht genommen hat.

Zu den Fragen 3 und 4:
Dr. Howadt war über seinen Antrag in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis 31. Oktober 1996 gegen Entfall der Bezüge gemäß § 75 BDG 1979 beurlaubt (= Karenzurlaub), um Tätigkeiten als Berater, Redakteur (Chefredakteur des Zentralorgans "Neue Freie Zeitung") und Leiter des Büros des Bundesobmanns der FPÖ auszuüben. Er hat während dieser Zeit diverse Leitartikel in der "Neuen Freien Zeitung" veröffentlicht. Einige dieser Artikel sind mir zur Kenntnis gebracht worden, da sie Dr. Howadt selbst schon vor längerer Zeit in ungekürzter Fassung auch der Dienstbehörde vorgelegt hatte. Eine Beurteilung dieser Artikel zählt nicht zu Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, weshalb ich um Verständnis bitte, wenn ich darauf nicht näher eingehe.

Zu den Fragen 5 und 6:
Ja.

Zu den Fragen 7 und 8:
Die Bundesregierung hat Dr. Howadt auf Grund der Empfehlung der Ständigen Begutachtungskommission und in Kenntnis der in Frage 3) erwähnten Artikel als Botschafter in Pakistan vorgeschlagen. Dieser Beschluß der Bundesregierung ist dem Herrn Bundespräsidenten bekannt.

Offener Brief
an Benita Ferrero-Waldner

Treten Sie zurück !

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Sie haben das skandalöse Verhalten des österreichischen Botschafters in Pakistan, Walter Howadt, der verzweifelte, schutzsuchende Menschen aus Afghanistan vom Gelände der Botschaft wegprügeln ließ, öffentlich verteidigt.

Sie haben unserer Aufforderung, Howadt unverzüglich abzuberufen, keine Folge geleistet. Schlimmer noch: Sie haben erklärt, daß die Entscheidung, die Botschaft zu schließen, "im Einvernehmen mit dem Ministerium" erfolgt sei (ich zitiere Ihre Stellungnahme gegenüber der APA, abgedruckt im "Standard" vom 12. Oktober 2001, Seite 4).

Sie haben somit einbekannt, daß Sie selbst die Verantwortung für die Knüppelorgie pakistanischer Polizisten gegen wehrlose Flüchtlinge tragen.

Sie haben eingestanden, daß Herr Howadt nicht nur aus eigenem bösen Antrieb, sondern im Einvernehmen mit Ihnen das Asylgesetz gebrochen hat - das Asylgesetz, das die Möglichkeit der Asylantragstellung bei Botschaften ausdrücklich vorsieht.

Sie haben gestanden, daß Herr Howadt in Absprache mit Ihnen, und nicht nur aufgrund seiner eigenen sattsam bekannten, im Handbuch des Rechtsextremismus dokumentierten Einstellung, die Menschenrechtskonvention gebrochen hat - die Menschenrechtskonvention, derzufolge niemand einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden darf.

Somit haben auch Sie selbst, wie Herr Howadt, das Delikt des Amtsmißbrauchs in Verbindung mit Anstiftung zu Körperverletzung an wehrlosen schutzsuchenden Menschen begangen.

Daher müssen Sie auch - abgesehen von den strafrechtlichen Maßnahmen, die gegen Ihre Person einzuleiten sind - die politischen Konsequenzen ziehen.

Sie sind nach dem Wortlaut des Asylgesetzes gemeinsam mit dem Innenminister für den Vollzug des § 16 verantwortlich, der die Antragstellung bei Botschaften regelt:

Sie hatten dafür Sorge zu tragen, daß Asylwerber Zugang zur Botschaft erhalten, daß in genügender Menge Asylantragsformulare vorhanden sind, daß genügend Personal eingestellt wird, um die Asylwerber zum Ausfüllen der Formulare anzuleiten, und daß die Anträge sofort an das Bundesasylamt weitergeleitet werden.

Statt dessen haben Sie in Zusammenwirken mit Walter Howadt veranlasst, daß den Asylwerbern Zettel mit der rechtswidrigen, dem Asylgesetz widersprechenden Nachricht in die Hand gedrückt wurden, alle "Gerüchte", daß "Österreich Menschen afghanischer Nationalität aufnimmt", entbehrten "jeder Grundlage". (Siehe dazu: »Falter«, 12.10.2001, Seite 11).

Sie haben in Zusammenwirken mit dem Howadt den brutalen Polizeieinsatz auf dem Gewissen, der in Medienberichten dokumentiert worden ist.

Sie tragen die Verantwortung für einen ungeheuerlichen Skandal, für einen dreisten Bruch des Völkerrechts.

Frau Benita Ferrero-Waldner, Sie sind als Mitglied der Bundesregierung untragbar geworden. Tun Sie Österreich einen Gefallen:

Treten Sie sofort zurück!

Michael Genner
(Geschäftsführer von Asyl in Not)