Österreichische Politik aus der Sicht eines Rechtsanwaltes

ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG

Ich schäme mich für sogenannte christlich-soziale Politiker, die Jörg Haider, der laut Obersten Gerichtshof öffentlich als Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus bezeichnet werden darf, für einen geeigneten Partner halten, um dieses Land zu regieren.

Es mag sein, daß Jörg Haider selbst kein Nazi ist. Aber ich mache ihn persönlich dafür verantwortlich,

• daß die braunen Ratten heute wieder aus ihren Löchern kriechen,
• daß er mit deren Gedankengut und Ausdrucksweise um deren Stimmen wirbt,
• und daß heute mit offen menschenverachtenden Aussagen Politik gemacht werden kann und wird.

Zumindest derzeit noch hat aber auch jeder Mensch in Österreich das Recht, öffentlich zu sagen, daß er solche Politiker und deren Parteien nicht für geeignet erachtet, die Bundesregierung zu bilden.

Ich nehme mir dieses Recht daher hiermit heraus. Ich erhalte weder Subventionen noch gehöre ich einer politischen Partei an noch betrachte ich mich als politischen Chaoten. (Die "Ordnung", welche nach dem "Aufräumen" (J. Haider) eines Jörg Haider herrschen soll, strebe ich allerdings nicht an - also muß ich mir wohl die Bezeichnung Chaot gefallen lassen und werde sie fortan mit Stolz tragen.)

Mit besonderem Nachdruck spreche ich Jörg Haider auch jegliches Recht ab, mich - weil ich gegen seine Politik und außerdem Chaot bin - "auszumisten" und "abzuschaffen" (J. Haider).

Eine verfassungsgemäß zustande gekommene Regierung ist in einer Demokratie zu respektieren. Österreich ist zumindest derzeit noch eine Demokratie und ich werde diese verfassungsgemäß zustande gekommene Regierung daher respektieren.

Aber niemand kann mir verbieten, mich für diese Regierung zu schämen und niemand kann mich dazu zwingen, diese Regierung über meine gesetzlichen Pflichten hinaus zu unterstützen.

Und solange wir demokratische Rechte haben, sollten wir diese nützen:

• Wir haben seit 1867 das Recht, uns zu versammeln. Im Februar 2000 bezeichnet Jörg Haider die Ausübung dieses Rechtes als "Gewalt von der Straße" (J. Haider). Der Mensch ist im übrigen studierter Jurist. Unwissenheit kann ihm daher nicht als Entschuldigung gereichen.
• Ebenfalls seit 1867 haben wir das Recht, Petitionen einzubringen. Politiker lieben feedback. Also tun wir ihnen doch den Gefallen und sagen ihnen unsere Meinung. Emails beispielsweise kann man wohl wirklich nicht genug bekommen. z.B.
  joerg.haider@fpoe.or.at
  wolfgang.schuessel@oevp.at
• Wir dürfen jeden Minister fragen, welche Daten seine Behörde über uns gespeichert hat und dieser hat uns (einmal jährlich unentgeltlich) binnen acht Wochen Auskunft darüber zu erteilen. "Freiheitliche" Minister werden es sicher lieben, derartige Auskünfte zu erteilen, weil sie sonst von der Datenschutzkomission gerügt würden.
• Auch jeder "freiheitliche" Minister hat über die Angelegenheiten seines Wirkungsbereiches jedem Bürger über Anfrage binnen acht Wochen Auskunft zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegen steht.

Die Damen und Herren Minister sollen Arbeit bekommen. So viel Arbeit, daß sie keine Sekunde Zeit finden, auch nur an ihr geradezu obszön unsoziales und menschenverachtendes Regierungsprogramm zu denken.

Die Herren Schüssel und Haider sprachen, man möge ihr Programm abwarten, bevor man sie beurteilt. Ich nehme sie beim Wort. Was also plant unsere neue Regierung?

• Zwangsarbeit: "Langzeitarbeitslose sollen daher verpflichtet werden, ... Arbeit anzunehmen" (Regierungsprogramm S 19)
• Zwangstherapie für Drogenkranke: "Angeordnete Therapien müssen auch abgeschlossen werden." (S 46)
• Zwangspsychiatrierung: "Schaffung von Bestimmungen zur Erleichterung der Behandlung von psychisch kranken Menschen ..." (S 108)
• Abschaffung der kollektiven Arbeitnehmermitbestimmung: "Verlagerung von der überbetrieblichen in die betriebliche Mitbestimmung. Insbesondere in Bezug auf Arbeitszeiten, ... Kollektivvertragsrecht." (S 13).
• Abschaffung der Abfertigung: "Pensionskassensystem: Die Abfertigung wird aus den Betrieben ausgelagert." (S 21) Und als nächstes wird die staatliche Pension gekürzt, weil es ohnedies Pensionskassen gibt.
• Gesundheit nur noch für Reiche: "Die Krankenkassen werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 % in ihren Satzungen festzulegen. .... unter Ausnahme der sozial Schutzbedürftigen und Kinder..." (S 26). Arbeitslose und Mindestrentner kommen dann in die Sozialabteilungen der Krankenhäuser und Normalsterbliche bleiben krank oder sind wenigstens nach längerer Behandlungsdauer "sozial schutzbedürftig". "Wir sehen als zentrales Anliegen des Krankenanstaltenwesens die Steigerung der Effizienz, die Privatisierung und die Entpolitisierung in diesem Bereich." (S 46). Ich für meinen Teil sehe als zentrales Anliegen des Krankenanstaltenwesens die Sorge um die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen. Aber so will eben jeder etwas anderes.
• Unabhängige Richter unter Kuratel: "Ausdehnung der Tätigkeit der Volksanwaltschaft auf die Justizverwaltung einschließlich verfahrensanordnender Entscheidungen von Richtern sowie auf das Außerstreitverfahren." (S 11)
• Förderung der Reichen: "Die Einkommensobergrenze für den Mehrkinderzuschlag entfällt." (S 33) Danke, Herr Minister Bartenstein, daß Sie sich so großzügig von meinem Steuergeld bedienen.
• Abschaffung der Lehr- und Lernfreiheit: "Ziel ist die Bildung von zweckmäßigen Schwerpunkten ...... zur gemeinsam finanzierten Projektforschung... Dabei ist insbesondere auf die Nutzung dieser Erkenntnisse ..... Bedacht zu nehmen." (S 47) "Es soll ein Weg überlegt werden, nach welchem sich die Zahlen der Studierenden am Arbeitsmarkt bedarfsgerecht orientieren..." (S 45)
• Fremdenfeindlichkeit: "Beschleunigte und konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer" (S 60), auch wenn sie zB seit ihrer Geburt hier leben und zB das Pech hatten, bei einem Verkehrsunfall aus Unachtsamkeit eine Körperverletzung zu verursachen; uva.
• Umverteilung zu den Unternehmern: "'Redliches Scheitern' eines Unternehmers darf nicht strafrechtlich geahndet werden." (S 76). Bislang hingegen (Wer hat da eigentlich regiert??) wurden bekanntlich alle redlichen Unternehmer eingesperrt.
  "Rückstellungen (Anm.: für Abfertigungen) können steuerfrei aufgelöst und zu Eigenkapital umgewandelt werden." (S 22). Man nehme den reichen Arbeitern ihre Abfertigung und gebe den armen Unternehmen dafür Steuerbegünstigungen.
• 12 plus 4 abgezählte Zeilen über Menschen- und Minderheitenrechte: (S 5); "Die Bürger haben nach unserem Verständnis neben Pflichten selbstverständlich auch Rechte gegenüber dem Staat. Dazu gehört das Recht auf Anhörung, Mitwirkung und rasche Entscheidung in allen sie betreffenden Angelegenheiten, das Recht auf Auskunft und auf Schutz ihrer persönlichen Daten." (S 8). Na, wenn das nichts ist. Wer muß sich schon versammeln, Vereine bilden, eine eigene Meinung haben, diese auch noch äußern wollen, ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem unabhängigen Richter erwarten und sonst noch was.
• Aufrüstung: "...schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets" (S 116). Wie war das noch mit der "ordentlichen Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches" (J. Haider)?
• Krieg: "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten in den EU-Rechtsbestand übernommen und auch für Österreich wirksam wird." (S 111).Jedenfalls nicht zu unserer Sicherheit, wir haben bald fast nur noch EU Staaten als Nachbarn und von der Schweiz oder Liechtenstein fühle zumindest ich mich nicht bedroht. Also sollen unsere Kinder in den Krieg ziehen, wenn zB Griechenland mit der Türkei oder die Türkei als künftiges EU-Mitglied mit dem Irak militärische Auseinandersetzungen hat.
• Widersprüchlichkeiten: "Beseitigung des Insolvenzmißbrauchs." (S 110); "Zwingende Verständigung der Staatsanwaltschaft im Fall von mangels Masse abgewiesener Konkursanträge" (S 108). Welche Schurken haben hier die Insolvenz mißbraucht? Doch nicht etwa die redlich gescheiterten Unternehmer?

Und wie soll es weitergehen??

Wenn wir Glück haben, dürfen wir irgendwann auch wieder einmal wählen. Und dann wissen die Wähler, was wirklich von den Ankündigungen eines Herrn Schüssel zu halten ist (von wegen Opposition und so). Dann wird es wirklich eine "Botschaft des Wählers" geben.

Oder glauben Schüssel und Haider tatsächlich, diese Regierung mit diesem Programm hätte eine Mehrheit hinter sich?? Dann mögen sie den Mut haben und Neuwahlen ausschreiben. Bekommen sie tatsächlich solcherart auf ehrliche Weise eine Mehrheit im Parlament, dann halte ich den Mund und schweige in demokratischer Demut.

Andernfalls werde ich mein Bestes geben, daß diese Regierung mit allen legalen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden wird.

Markus Petrowsky